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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nutzungsbedingungen zum Partnerprogramm der TARIFCHECK24 GmbH (Partnerschaftliches Vertragsverhältnis)

Die TARIFCHECK24 GmbH bietet über das Tarifcheck-Partnerprogramm den Teilnehmern/Partnern/Affiliates im Internet die Möglichkeit an, mit der Veröffentlichung von Werbemitteln und daraus resultierenden Leads oder Sales Einnahmen zu erzielen und weist ausdrücklich auf die folgenden Nutzungsbedingungen hin, deren Akzeptanz durch den Partner unerlässliche Voraussetzung für die weitere Zusammenarbeit ist. Mit der erfolgreich durchgeführten Anmeldung zum Partnerprogramm der TARIFCHECK24 GmbH erkennt der Partner diese Nutzungsbedingungen und Informationen als gelesen an und akzeptiert diese.

Aktueller Hinweis: Bitte benutzen Sie keine Markennamen oder das Wort Onlinevergleich, wenn kein Onlinevergleich stattfindet! Versenden Sie auch keine SPAM E-Mail!

§ 1 Einverständniserklärung

Mit der erfolgreich durchgeführten Anmeldung zum Partnerprogramm (Bestätigung der Nutzungsbedingungen im Anmeldeformular) erklärt der Partner, dass er (sie) das 18. Lebensjahr vollendet hat und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausdrücklich auf die hier geltenden Nutzungsbedingungen hingewiesen worden ist sowie auch eine zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme dieser Bedingungen erhalten zu haben. Fester Bestandteil der Teilnahme am Partnerprogramm ist die Zusendung eines Partner-Newsletters. Dieser enthält Informationen, wichtige Neuigkeiten zum Partnerprogramm sowie Werbung in eigener Sache und wird in regelmäßigen Abständen verschickt. Eine gesonderte Abbestellung dieses Newsletters ist nicht möglich.

§ 2 Datenschutz

• Die TARIFCHECK24 GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass die eingegebenen persönlichen (Kunden-) Daten, insbesondere Name, Anschrift und E-Mail-Adresse weitergegeben und dazu benutzt werden, die Kunden über die gewünschten Produkte und Leistungen sowie über ähnliche, für die Kunden interessante Produkte zu informieren. Die dazu von den Kunden benötigte Einwilligung erfolgt durch die Bestätigung der Eingaben mit "Absenden". Der Partner erklärt auch hier mit seiner Anmeldung zum Partnerprogramm sein Einverständnis mit dieser Vorgehensweise.
• Kunden sowie Nutzer können eine abgegebene Einwilligung zur Weitergabe ihrer Daten durch eine Erklärung in Textform (E-Mail, Brief oder Telefax) an TARIFCHECK24 GmbH, Zollstr. 11b, 21465 Wentorf bei Hamburg, widerrufen; Fax: +49 40 – 730 98 28-9; E-Mail: support@tarifcheck.de. Ferner gilt auch die Löschung einer Registrierung als Widerruf.
• Dem Partner werden von der TARIFCHECK24 GmbH keine personenbezogenen Daten oder sonstigen Daten zur Verfügung gestellt.
• Weiterhin hat der Partner über das Tarifcheck-Partnerprogramm keinen Zugriff auf personenbezogene Daten.
• Weitere Hinweise zu unseren Datenschutzbedingungen finden Sie hier.

§ 3 Keine Geltung anderer Bedingungen

Abweichenden Geschäfts- bzw. Nutzungsbedingungen des Nutzers und/oder Partners (auch und gerade in Betreff auf diese Bestätigungsklausel) wird widersprochen. Solche Bedingungen können nur dann Vertragsbestandteil werden, wenn die TARIFCHECK24 GmbH sie ausdrücklich schriftlich anerkennt.

§ 4 Schutz- und Urheberrechte

Die Inhalte und das Layout der Tarifcheck.de-Dienste und dieser Webseite sind mit Ausnahme solcher Inhalte, die von Nutzern oder Partnern erstellt wurden, für die TARIFCHECK24 GmbH oder ihre Partner urheberrechtlich sowie durch weitere Schutzrechte geschützt. Der Gebrauch der geschützten Komponenten unterliegt daher dem geltenden Urheberrecht und ist ausschließlich im Rahmen der hier ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte zulässig.

§ 5 Haftung für die Inhalte von Webseiten

• Der Partner versichert, dass seine Seite/Domain, auf der sich Hinweise, Erläuterungen, Werbebanner oder Links zur TARIFCHECK24 GmbH befinden, alle rechtlich geforderten Daten/Komponenten aufweist (Impressum etc.) und weder gegen das deutsche Recht noch gegen die guten Sitten verstößt. Die TARIFCHECK24 GmbH gestattet keine Seiten/Domains mit pornografischen, gewaltverherrlichenden oder rechtsradikalen Inhalten. Dem Partner ist es nicht gestattet, unlautere Werbung mit der Domain der TARIFCHECK24 GmbH zu betreiben (das sind falsche Versprechungen, Keywords, Webseitenbeschreibungen, aber auch Spams, Marken- und Titelschutzverletzungen). Für solche Verstöße behält sich die TARIFCHECK24 GmbH das Recht vor, sämtliche Partnerdaten zur Aufklärung eventueller Rechtsverletzungen an geschädigte Dritte oder deren Vertreter weiterzugeben.
• Die TARIFCHECK24 GmbH haftet nicht für Form oder Inhalt von Webseiten des Partners, auf denen sich Hinweise, Erläuterungen, Werbebanner oder Links zur TARIFCHECK24 GmbH befinden und distanziert sich hiermit ausdrücklich von sämtlichen Inhalten der Webseiten der Nutzer und/oder Partner. Jeder Partner ist für diese Inhalte und Formen seiner Webseite selbst verantwortlich. Die TARIFCHECK24 GmbH behält sich das Recht vor, für den Fall, dass sie mit Form oder Inhalt der Webseite des Partners nicht einverstanden ist, die Partner-Verbindung mit sofortiger Wirkung zu kündigen und sämtliche rechtlichen und technischen Verbindungen zu diesem Partner unverzüglich zu beenden. Darüber hinaus stellt der Nutzer und/oder Partner die TARIFCHECK24 GmbH von allen Ansprüchen, Schäden und Kosten frei, die Dritte gegenüber der TARIFCHECK24 GmbH aufgrund von Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese Nutzungsbedingungen erheben (im Fall einer Außenhaftung als Mitstörer).
• Im Falle eines Newsletter-Versands ist dieser ausschließlich an Empfängerlisten mit Double Opt-In-Adressen (DOI-Adressen) gestattet, d. h. der Empfänger muss das Einverständnis für den Empfang von E-Mail-Werbung ausdrücklich gegeben haben. Der Partner hat sicherzustellen, dass im Zweifelsfall ein DOI-Nachweis vorgelegt werden kann. Jeder Newsletter muss ein vollständiges Impressum und einen Abmeldelink beinhalten.

§ 6 Haftungsbeschränkung

• Die TARIFCHECK24 GmbH übernimmt keine Haftung für den Verlust von Daten, die durch den Kunden oder den Nutzer und/oder Partner eingegeben worden sind.
• Die TARIFCHECK24 GmbH haftet ausschließlich für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Fehlverhalten sowie für Schäden, die durch die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten entstanden sind, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, soweit diese nicht auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Jede Haftung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine darüber hinaus gehende Haftung für Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
• Die TARIFCHECK24 GmbH haftet nicht für die Erreichbarkeit des Partners bzw. dessen Webseiten im Internet sowie für Serverausfälle oder andere Ausfälle der Verbindungen zum Partnerprogramm.

§ 7 Vergütung von Anfragen/Provisionen

• Der Partner erhält für die Vermittlung von vollständigen Datensätzen der Interessenten an die TARIFCHECK24 GmbH Vergütungen/Provisionen gezahlt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
  1. Für die folgenden Sparten gilt, dass der Interessent im Alter zwischen 18 und 54 Jahren sein muss:
     • Riester-Rente
     • Rürup-Rente
     • Lebensversicherung
     • Rentenversicherung
     • Berufsunfähigkeitsversicherung
     • Risikolebensversicherung
     • Private Krankenversicherung
     • Krankenzusatzversicherung
     • Pflegezusatzversicherung

     Für die Sparte Baufinanzierung ist eine Finanzierungssumme von mindestens 50.000 Euro erforderlich. Zudem muss der Interessent jünger als 64 Jahre alt sein.

  2. Der Interessent muss voll erwerbstätig (angestellt, selbständig, vollbeamtet) sein und in der Bundesrepublik Deutschland seinen ständigen Wohnsitz und/oder Aufenthaltsort und eine gültige Bankverbindung haben.
  3. Bei Lebens-, Kranken- und Berufsunfähigkeitsversicherungen dürfen keine risikoerschwerenden Erkrankungen zugrunde liegen, die eine Versicherbarkeit nicht gewährleisten.
  4. Alle Angaben des Interessenten in dem Versicherungsvergleich müssen richtig und vollständig sein.
  5. Die Daten des Interessenten dürfen noch nicht bei der TARIFCHECK24 GmbH bekannt oder vorhanden sein (keine doppelten Datensätze; keine Familienangehörige, die im selben Haushalt leben).
  6. Die Interessenten sind einverstanden mit einer telefonischen Beratung und haben ein Interesse am Versicherungsvergleich bzw. am Abschluss einer Versicherung
  7. Eingeholte Wirtschaftsauskünfte (auch SCHUFA-Auskunft) über den Interessenten dürfen nicht negativ sein.
  8. Für den Provisionsanspruch kommt es nicht darauf an, ob von dem Interessenten eine Versicherung tatsächlich abgeschlossen wird.
  9. Die TARIFCHECK24 GmbH behält sich vor, jederzeit Anfragen von Interessenten (zum Beispiel Versicherungsmakler, Versicherungs- oder Bankangestellte) abzulehnen. In diesem Fall entfällt ein Anspruch auf Vergütung/Provision.
• Vergütung/Provision für verschiedene Versicherungen
  1. Private Krankenversicherung: Für Datensätze (aus Vergleichen oder Anfragen) von vollversicherbaren Personen (Angestellte, Selbständige) aus dem Postleitzahlenbereich 0-1 beträgt die Vergütung/Provision einen Betrag in Höhe von Euro 25,00, aus dem Postleitzahlenbereich 2-9 beträgt die Vergütung/Provision einen Betrag in Höhe von Euro 67,50. Für den Datensatz eines Beamten beträgt die Vergütung/Provision einen Betrag in Höhe von Euro 15,00. Die Datensätze von vollverbeamteten Referendaren und Beamtenanwärtern werden nicht vergütet oder verprovisioniert. Die derzeit als vereinbart getroffenen Vergütungen ersieht jeder Partner in seinem Account unter dem Menüpunkt "Meine Daten".
  2. Lebens-, Renten und Berufsunfähigkeitsversicherung Für Datensätze hier (aus Vergleichen oder Anfragen) beträgt die Vergütung/Provision einen Betrag in Höhe von Euro 25,00.
  3. Die hier ausgewiesenen Beträge sind Nettobeträge und werden bei Vorliegen der Voraussetzungen auf Seiten des Partners (Mwst.-Formular) zzgl. der aktuellen Umsatzsteuer ausgezahlt.
  4. Für den Fall, dass sich ein Interessent für mehrere Versicherungen interessiert (zum Beispiel private KV und Rentenversicherung) wird nur der höhere von zwei Beträgen verprovisioniert.
• Nach dem Eingang der Datensätze der Interessenten bei der TARIFCHECK24 GmbH werden diese zunächst ohne Prüfung in die Statistik übernommen und für den berechtigten Partner eine Gutschrift für die Vergütung/Provision vorgemerkt. Diese Vormerkung bedeutet noch keinen Anspruch auf Auszahlung eines Geldbetrages. Die Auszahlung der den Vormerkungen entsprechenden Geldbeträge erfolgt erst nach Überprüfung der oben genannten Voraussetzungen (siehe oben, unter a, 1. - 9.). Das ist 45 Tage nach Eingang der Daten (storniert werden vorgemerkte Daten von Personen, die sich nicht privat versichern können oder auch nicht ernsthafte Anfragen, zum Beispiel Max Mustermann u.ä., bzw. den o.g. Bedingungen nicht entsprechen.).
• Der Partner erhält Vergütungen/Provisionen durch eine Gutschrift durch die TARIFCHECK24 GmbH. Diese Gutschrift enthält, sofern nicht anders vereinbart, zusätzlich die gesetzlich geltende Mehrwertsteuer. Umsatzsteuerpflichtige Partner sind verpflichtet, der TARIFCHECK24 GmbH ihre vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die vom Bundesamt für Finanzen bzw. der entsprechenden ausländischen Behörde erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bei der Registrierung anzugeben.
• Sollte der Partner und Empfänger der Gutschrift als Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG agieren oder aus anderen Gründen, wie zum Beispiel einem Sitz im außereuropäischen Ausland, somit von der Regelbesteuerung ausgenommen sein, wird die Mehrwertsteuer nicht auf die Gutschrift aufgeschlagen und erfolgt netto. In diesem Fall ist der Empfänger verpflichtet, seinen Status als Kleinunternehmer vor der Ausstellung der Gutschrift der TARIFCHECK24 GmbH nachzuweisen.
• Für den Fall, dass der Partner seinen Status als Kleinunternehmer oder einer sonstigen Umsatzsteuerbefreiung verliert, so hat er der TARIFCHECK24 GmbH unverzüglich anzuzeigen. Unterbleibt eine solche Anzeige, kann der Partner nicht im Nachhinein die Zahlung von Umsatzsteuer verlangen und die erfolgten Gutschriften verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern eine geänderte Rechnungsstellung erwünscht ist, hat das auf den Zahlungsanspruch demnach keinen Einfluss.
• Für fehlerhafte, unterbleibende oder mit der Zeit nicht mehr aktuelle Angaben zu Umsatzsteuerpflicht (also namentlich zur Eigenschaft als Kleinunternehmer, zur Unternehmereigenschaft allgemein oder einem Sitz oder Wohnsitz im Inland/Ausland) haftet ausschließlich der Partner. Regressansprüche gegenüber der TARIFCHECK24 GmbH im Nachhinein, wegen durch solche Falschangaben erfolgter unkorrekter Rechnungslegung, sind ausgeschlossen. Ein solcher Ausschluss gilt nicht für eine mögliche Haftung der TARIFCHECK24 GmbH für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
• Sämtliche aus dem Partnerprogramm erzielte Provisionen sind durch den Partner dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen. Dazu zählen auch Provisionen in Form von Gutscheinen oder Sondergutschriften. In diesen Fällen übernimmt die TARIFCHECK24 GmbH keine Pauschalversteuerung. Bei der Teilnahme an einer Reise aufgrund eines von der TARIFCHECK24 GmbH durchgeführten Gewinnspiels übernimmt die TARIFCHECK24 GmbH keine Pauschalversteuerung der mit dem Gewinn einhergehenden Reisekosten.
• Partner, die ein Gutschein-, Schnäppchen- oder ein ähnliches Portal betreiben, erhalten für eingereichte Leads und Sales ausschließlich die im Account angegebene Vergütung. Eine darüber hinausgehende Provision, zum Beispiel in Form eines Tankgutscheins, ist, sofern nichts anderes vereinbart, ausgeschlossen.
• Partner, die Versicherungsmakler, Versicherungsvertreter oder Finanzmakler sind und/oder eine entsprechende oder ähnliche Zulassung besitzen, ist die Nutzung der folgenden Sparten nicht gestattet und eine Vergütung ausgeschlossen: Hausratversicherung, Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht, Private Haftpflichtversicherung, Rechtsschutzversicherung, Tierhalter-/Pferdehaftpflicht, Unfallversicherung und Wohngebäudeversicherung.
• Die im Partnerprogramm angezeigten Messungen hinsichtlich Leads und Sales sind die maßgeblichen Messungen im Rahmen dieses Vertrags und werden für die Berechnung der an den Partner fälligen Beträge herangezogen.

§ 8 Partner werben

• Teilnahme
  Jeder Partner hat die Möglichkeit, weitere Privat -und/oder Geschäftspersonen für die Teilnahme an unserem Tarifcheck.de-Partnerprogramm zu werben. Dies erfolgt über die dafür zur Verfügung gestellten Werbemittel. Diese sind im Account unter "Werbemittel" -> "Partner werben" zu finden.

• Vergütungsanspruch
  Der Partner erhält im Falle der erfolgreichen Werbung eines neuen Partners eine Teilprovision für jeden Lead/Sale, den der neue Partner einliefert. Das Tarifcheck.de-Partnerprogramm entscheidet eigenständig über die Registrierung des empfohlenen Partners. Ein Anspruch auf die Vergütung entsteht nicht, wenn das Tarifcheck.de-Partnerprogramm die Registrierung des geworbenen Partners - gleich aus welchen Gründen - verweigert.

  Die Auszahlung der geworbenen Provision erfolgt grundsätzlich durch eine Gutschrift auf das Bankkonto des werbenden Partners.

• Ausschluss
  Sollte der geworbene Partner die Zusammenarbeit mit dem Tarifcheck.de-Partnerprogramm nach der Registrierung anfechten oder durch eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung beenden, verfällt der Anspruch des werbenden Partners auf die Provision. Auch bei nachgewiesener Täuschung durch den werbenden Partner oder den geworbenen Partner verfällt der Anspruch auf die Provision. Im Falle der Täuschung einer bereits ausgezahlten Provision ist diese dem Tarifcheck.de-Partnerprogramm zu erstatten.

  Das Werben eines Accounts, der auf dieselbe Person und/oder denselben Haushalt läuft, ist ausdrücklich untersagt.

  Das Tarifcheck.de-Partnerprogramm ist berechtigt, die bei ihm registrierten Partner aus dem "Partner werben Partner"-Programm auszuschließen, vorübergehend zu sperren oder sonstige Sanktionsmaßnahmen gegen sie zu verhängen. Derartige Sanktionsmaßnahmen kommen insbesondere in Betracht, wenn der werbende Partner im Zusammenhang mit der "Partner werben Partner"-Werbung gegen diese AGB, sonstige Vertragsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstößt oder der Verdacht eines Missbrauchs des "Partner werben Partner"-Programms durch den werbenden Partner besteht. Die jeweils verhängte Sanktionsmaßnahme muss vom Tarifcheck.de-Partnerprogramm nicht begründet werden. Ein rechtlicher Anspruch auf die Erteilung einer solchen Begründung besteht nicht.

  Das Vertragsverhältnis zwischen dem Tarifcheck.de-Partnerprogramm und dem werbenden Partner im Sinne der Standard-AGB bleibt von den Sanktionsmaßnahmen unberührt.

§ 9 Bedingungen für die Webseiten (Präsentationen) der Partner

• Die Präsentation von Anfragen und Versicherungsvergleichen sowie alle Hinweise auf die TARIFCHECK24 GmbH und/oder ihre Dienstleistungen dürfen nicht in Zusammenhang mit irgendeiner Art von Gewinnspielen stehen.
• Alle Anfragen und Vergleiche dürfen nur online und nur direkt durch den jeweiligen Interessenten erfolgen (= freiwillige Datenangabe der interessierten Person). Das heißt, die Daten der Interessenten dürfen nicht erfragt und gesammelt sowie danach durch den Partner oder beauftragte Personen (Callcenter u.ä.) eingegeben werden.
• Zur Datenerhebung dürfen von dem Partner nur die durch die TARIFCHECK24 GmbH vorgefertigten und zur Verwendung im Netz freigegebenen Formulare verwendet werden.
• Kennzeichen des Partnerprogramms ist es, daß alle Datensätze der Interessenten ausschließlich der TARIFCHECK24 GmbH überlassen werden. Jede Form der Weitergabe von Datensätzen an Dritte ist untersagt (das gilt auch für Daten, die aufgrund eines Stornos dem Partner nicht vergütet werden) und führt zum einem Recht auf sofortige Kündigung des partnerschaftlichen Vertragsverhältnisses sowie zu einem Anspruch auf Schadensersatz.
• Der Partner ist verpflichtet, ausschließlich die durch die TARIFCHECK24 GmbH zur Verfügung gestellten und freigegebenen Werbemittel (Banner, Slogans, Grafiken, Texte etc.) zur Bewerbung des Partnerprogramms zu verwenden. Diese Werbemittel dürfen weder verändert, noch für andere Partnerprogramme oder andere Werbeleistungen benutzt werden. Auszeichnungen, Prüfsiegel (z.B. TÜV-Süd) und Zertifikate dürfen ausdrücklich nur nach schriftlicher Genehmigung verwendet werden. Nach Ende des partnerschaftlichen Vertragsverhältnisses verpflichtet sich der Partner, die Werbemittel nicht weiter zu verwenden und sie komplett von seiner Web-Seite im Internet zu entfernen. Jede Ausnahme von diesen Grundsätzen ist nur mit schriftlicher Genehmigung der TARIFCHECK24 GmbH zulässig.
• Sofern der Partner Gutscheinprodukte von einem Drittanbieter (z.B. Amazon) auslobt, verkörpern diese ein von dem jeweiligen Drittanbieter eingeräumtes Recht zum Bezug von Leistungen. Es gelten die Einlösebedingungen des jeweiligen Drittanbieters (einschließlich etwaiger Ausschlussfirsten). Für versprochene oder ausgegebene Gutscheine haftet ausschließlich der Partner. Die TARIFCHECK24 GmbH hat im Rahmen der Einlösung weder die Leistungen gegenüber dem Kunden zu erbringen, noch haftet die TARIFCHECK24 GmbH für eine ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen durch den Drittanbieter. Gleiches gilt bei vom Partner versprochenen Cashback-Aktionen.
• Es ist nicht gestattet, Search Marketing (z.B. Google Google Ads) mit direkter Weiterleitung der Anzeige auf Tarifcheck.de zu schalten. Ferner ist es nicht gestattet, Markennamen von Tarifcheck.de im Search Marketing zu verwenden oder auf Markennamen von Tarifcheck.de zu bieten.

§ 10 Kündigung

• Die TARIFCHECK24 GmbH hat das Recht, Bewerbungen zum Partnerprogramm ohne jegliche Begründung abzulehnen.
• Ein bestehender Vertrag zum Partnerprogramm kann von beiden Vertragsparteien ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Werktages gekündigt werden.
• Bei einem Verstoß gegen die hier genannten Bedingungen behält sich die TARIFCHECK24 GmbH vor, das partnerschaftliche Vertragsverhältnis sofort zu kündigen.
• Nach Ende des partnerschaftlichen Vertragsverhältnisses (Kündigung oder jede andere Form) wird das Account-Konto des Partners deaktiviert und der Partner ist verpflichtet, unverzüglich alle Links und Werbemittel der TARIFCHECK24 GmbH aus seinen Webseiten zu entfernen und diese nicht weiter zu verwenden.
• Die bei der Anmeldung vom Partner angegebenen Daten bleiben bestehen. Daten bezogen auf einen über den Partner erfolgreich getätigte/n Vertragsabschluss/-vermittlung und/oder Buchung werden in Folge dessen u. a. diese Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von möglichen Rechtsansprüchen in „gesperrter“ Form (hier: begrifflich im Sinne des Art. 4 Nr. 3 DSGVO) durch uns vorgehalten, solange entsprechende gesetzliche und/oder vertragliche Fristen zur Aufbewahrung greifen. Dies gilt ebenfalls für eine Cashback-/Gutschein-Auszahlung im Rahmen eines Vertragsabschlusses oder eines/einer Gewinnspieles/Sonderaktion sowie auch für die Verpflichtung zur steuerrechtlichen Aufbewahrungspflicht gemäß § 257 HGB i.V.m. § 238 HGB und § 147 Abgabenordnung (AO).

§ 11 Schadensersatz / Vertragsstrafe

Bei Verstößen gegen diese Bedingungen ist die TARIFCHECK24 GmbH berechtigt, sofort Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Partner, für jeden Verstoß gegen die hier vorliegenden Bedingungen einen Geldbetrag in Höhe von Euro 1.500,00 (Eintausendfünfhundert,00 Euro) ohne Schadensnachweis an die TARIFCHECK24 GmbH zu zahlen.

§ 12 Ranking-Transparenz

Das Tarifcheck-Partnerprogramm hat keinen Einfluss auf die Rankings in den Ergebnissen der jeweiligen Produkte. Das gilt sowohl für die White-Label-Formulare als auch für die Lead-Formulare. Die angezeigten Ergebnisse für den Nutzer resultieren aus den jeweils zuvor getätigten Eingaben des Nutzers. Nähere Informationen zu den Anbietern der Produkte finden Sie hier.

§ 13 Beschwerdemanagement

• Die TARIFCHECK24 GmbH hat den Anspruch, unsere Partner stets mit bedarfsgerechten Produkten und Dienstleistungen zu versorgen. Sollten wir die Erwartungen einmal nicht zur vollständigen Zufriedenheit erfüllen, sprechen Sie uns bitte an.
• Ihre Beschwerde können Sie direkt über unser Support-Ticketsystem, telefonisch bei unserem Support-Team, per E-Mail an support@tarifcheck.de einreichen oder per Post unter:
  • TARIFCHECK24 GmbH, Zollstraße 11b, 21465 Wentorf bei Hamburg
  • Telefon: 040 - 730 98 288
  • Telefax: 040 - 730 98 289
• Um Ihre Beschwerde unmittelbar bearbeiten zu können, benötigen wir folgende Angaben von Ihnen:
  • Ihre Partner-ID und Ihre E-Mail-Adresse
  • Beschreibung des Sachverhalts
  • Angabe, was Sie mit Ihrer Beschwerde erreichen möchten
  • Kopie von Unterlagen zu Ihrem Anliegen (sofern vorhanden)

§ 13a Hinweis zur Beschränkung bzgl. von Nutzern erstellten Inhalten

• Nutzer, die einen Abschluss (z. B. Buchung einer Reise, Kauf eines Produktes, Abschluss eines Versicherungsvertrages) getätigt haben, können Bewertungen und Kommentare abgegeben. Idealerweise werden alle Bewertungen und Kommentare veröffentlicht, unabhängig davon, ob sie positiv oder negativ sind. Um Betrug zu vermeiden und um sicherzustellen, dass Inhalte von Nutzern nicht Folgendes enthalten:
  
  - Persönliche Informationen
  - Offensichtlich falsche Informationen
  - Beleidigungen, Drohungen, Gewaltverherrlichungen, Obszönität/Pornografie, Werbung sowie Diskriminierungen wie Rassismus, Homophobie, Sexismus
  - politische, ethische oder religiöse Äußerungen
  
  setzt TARIFCHECK24 GmbH Maßnahmen zur Prüfung ein. Unter Umständen werden in der Folge Abhilfemaßnahmen (z. B. Entfernung des Inhalts) ergriffen. Dabei findet ein zweistufiges Prüfverfahren (Technische Lösung und Qualitätsmanagement durch speziell geschulte Mitarbeiter) Anwendung. Darüber hinaus können Nutzer auch selbst Inhalte (anderer Nutzer sowie angebotene Produkte / Dienstleistungen) melden (an dsa.meldestelle@tarifcheck.de), wenn diese aus ihrer Sicht gegen Gesetze oder die AGB der TARIFCHECK24 GmbH verstoßen. Die Meldungen werden geprüft und ggf. werden Abhilfemaßnahmen (z. B. Entfernung des Inhalts) ergriffen.
• Von Entscheidungen des Melde- & Abhilfeverfahrens gemäß Art. 16 des Gesetzes über digitale Dienste („Digital Services Act“) betroffene Nutzer können sich bis zu 6 Monate nach der Entscheidung im internen Beschwerdemanagementsystem von TARIFCHECK24 GmbH darüber beschweren [Kontaktformular]. Ist eine Entscheidung der TARIFCHECK24 GmbH betroffen, schaut sich TARIFCHECK24 GmbH den ursprünglichen Sachverhalt sowie die getroffene Entscheidung an und überprüft sie. Beschwerdeführer erhalten dann unverzüglich eine begründete Mitteilung über das Ergebnis des Beschwerdeverfahrens.

§ 14 Mediatoren

Anschriften der außergerichtlichen Streitschlichtungsstellen

Sollten die oben genannten Gesellschaften lt. ihrem Impressum und/oder ihren AGBs erklärt haben, welche außergerichtliche/e Streitschlichtungsstelle/n auf gesonderten Antrag für sie entweder verbindlich zuständig ist/sind oder welche sie auf gesonderten Antrag akzeptieren, dann können Sie im Folgenden die konkreten gesetzlichen Angaben, die im Zusammenhang mit der Nennung dieser außergerichtlichen Streitschlichtungsstellen stehen, entnehmen.

Versicherungsombudsmann e. V.
Postfach 080632
10006 Berlin
Telefon: 030 / 2060 58-0
E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de
Internet: www.versicherungsombudsmann.de

OMBUDSMANN Private Kranken- und Pflegeversicherung
Postfach 060222
10052 Berlin
Telefon: 0800 / 2550 444
Telefax: 030 / 2045 8931
E-Mail: ombudsmann@pkv-ombudsmann.de
Internet: www.pkv-ombudsmann.de

§ 15 Schlussbestimmungen

• Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder auch abtrennbarer Teile der unwirksamen Bestimmung davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Teile gilt eine solche Regelung als vereinbart, die im Rahmen des rechtlich zulässigen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung sowie den Interessen der Beteiligten am nächsten kommt. Diese Vorgehensweise gilt auch für eventuelle Regelungslücken in diesen Nutzungsbedingungen.
• Das durch diese Nutzungsbedingungen geregelte Nutzungsverhältnis unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht. Leistungs- und Erfüllungsort ist Hamburg. Als Gerichtsstand wird, sofern der Nutzer und/oder Partner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, ebenfalls Hamburg (AG Hamburg-Mitte) vereinbart.
• Die TARIFCHECK24 GmbH behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen sowie andere Bedingungen und Informationen, die auch die Nutzung der Tarifcheck.de-Dienste betreffen, neu zu regeln, zu ändern oder zu ergänzen. Alle Partner sind daher verpflichtet, diese Nutzungsbedingungen regelmäßig auf Neuerungen und Änderungen zu überprüfen. Eventuell geänderte Bedingungen treten mit ihrer Veröffentlichung durch die TARIFCHECK24 GmbH bzw. mit der nächsten Inanspruchnahme durch den Nutzer oder Partner in Kraft.